Montag, 4. Oktober 2010

Stuttgart 21

Wir sind zutiefst erschüttert von der massiven polizeiliche Repression in Stuttgart und verurteilen das arrogante Verhalten von Politik und Deutscher Bahn.
Wer ein Prestigeobjekt über die offensichtlichen Interessen der Bevölkerung stellt und dieser das Recht auf Mitsprache verwehrt (Bahnchef Grube: "Es gibt kein Recht auf Widerstand") missachtet die Grundprinzipien unserer Verfassung und ist in einem öffentlichen Amt nicht tragbar. Ebenso verhält es sich mit Politikern, die die Staatsgewalt in Form von Polizeieinsatzkräften für ihre politischen Ziele missbrauchen.

Stuttgart 21 ist keine Bildungspolitik und hat nichts mit unserer Uni Bonn zu tun. Aber als basisdemokratische, emanzipatorische Bewegung sehen wir es als unsere Bürgerpflicht gegen  staatliche Verfehlungen so grundlegender Art zu protestieren. Insbesondere weil wir bei eigenen Protestaktionen oft genug das willkürliche Vorgehen der Polizei zu spüren bekommen haben, etwa bei der Demonstration zur Kultusministerkonferenz in Bonn am 10.12.2009.

Daher rufen wir auf, sich am Dienstag, den 5.11.10, um 17:30 Uhr am Bonner Hauptbahnhof an einer Protestaktion zu beteiligen. Um kurz vor 18:00 wollen wir einen Fernverkehrszug für fünf Minuten aufhalten, indem wir die Türen blockieren.

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