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Solidaritätserklärung Linke.SDS Bonn
Die Linke.SDS Bonn solidarisiert sich mit den friedlichen Besetzern des Hörsaals 1 der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität. Wir freuen uns, dass sich nun auch Bonn als Teil einer weltweiten Bildungsprotestbewegung sehen darf.
Der Protest ist berechtigt, selbst die etablierten Parteien geben zu, dass sich in der Bildung einiges ändern muss. Da jedoch Frau Schavan schon im Sommer viel versprochen, jedoch nichts gehalten hat, muss der Protest weitergehen und noch lauter werden. Die Linke.SDS unterstützt den Auffruf des Bündnisses "KMK nachsitzen!"
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Beschlossene Soli-Erklärung des Stadtrats; November 2009
Inhalt des Dringlichkeitsantrages
Beschlussentwurf:
1.) Mit diesem Beschluss des Stadtrates erklärt die Bundesstadt Bonn ihre Solidarität mit den friedlichen und kreativen Aktionen vieler Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierenden für ein gerechtes und modernes Bildungswesen im Rahmen des jüngsten Bonner Bildungsstreiks.
2.) Im Hinblick auf die anstehenden Konferenz der KultusministerInnen (KMK) am 10.12. in Bonn fordert der Rat der Bundesstadt die Verantwortlichen in Bund und Ländern dazu auf, die Anstrengungen für bessere Bildungsbedingungen spürbar zu erhöhen. Stichpunkte einer modernen Bildungspolitik müssen sein:
a) Bildung ohne soziale Schranken,
b) stärkere Verantwortung von Bund und Land beim Unterhalt von Kitas, Schulen und Universitäten
c) ein Lehr- und Lernklima, das ausreichend Raum für Selbstentfaltung und Persönlichkeitsentwicklung gibt. Das aktuelle „Turbo-Abitur“ und die Ausgestaltung des Bachelor/Master-Systems an den Universitäten genügen diesen Ansprüchen nicht.
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3.) Der Rat begrüßt, dass die Universitätsleitung Dialogbereitschaft mit den engagierten Studierenden gezeigt hat. Diese Ankündigung muss mit Leben gefüllt und eine Partnerschaft aller im Bildungsbereich beteiligten Akteure erreicht werden. Der Rat appelliert an die Verantwortlichen, von strafrechtlichen Schritten gegenüber friedlichen Aktionen für bessere Bildung Abstand zu nehmen.
Begründung
Sich für eine attraktivere und gerechtere Bildungslandschaft einzusetzen, ist für die Schul- und Universitätsstadt Bonn eine notwendige Zukunftsaufgabe. Wenn auch in Bonn im Kontext eines Bildungsstreiks über tausend Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für bessere Bildung auf die Straße gehen, sollte sich der Rat mit diesem Anliegen befassen und aus Sicht der Antragsteller auch seine Solidarität zum Ausdruck bringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass Anfang Dezember in Bonn die im Bildungsbereich verantwortliche KultusministerInnen-Konferenz tagen wird und hierzu zahlreiche kreative und friedliche Aktionen in unserer Stadt zu erwarten sind.
Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich sowohl aus den aktuellen Ereignissen der vergangen Woche. Zudem erfordert insbesondere die Tagung der KMK Anfang Dezember eine Befassung des Rates im Vorfeld, damit eine entsprechende Beschlussfassung im Kontext Wirkung entfalten kann.
