Pressemitteilungen

Pressemitteilung zum Bildungsstreik am 22.4.2010 

Bonn stellt sich gegen Bildungsraub

Bonn – Am Donnerstag, den 22.4. sind in Bonn zwischen 1000 und 2000 Jugendliche auf die Straße gegangen, um für bessere Bildungszustände an Schule und Universität zu kämpfen. Landesweit haben in zahlreichen anderen Städten, wie Köln oder Aachen, ebenfalls tausende Menschen Widerstand gegen das marode Bildungssystem geleistet. Diese Aktionen sind Teil des Bildungsstreiks und sollen vor den kommenden Landtagswahlen auf die katastrophalen Bedingungen für Schüler und Studierende aufmerksam machen, die maßgeblich durch die schwarz-gelbe Bildungspolitik vorangetrieben wurden.
„Es ist erstaunlich, wie stur die CDU an ihrem veralteten, selektiven Bildungssystem hängt und keinerlei Bewegung zeigt. Damit will Sie ein asoziales Vorgehen weiterhin unterstützen, welches beispielsweise Kinder aus ärmeren Familien sowie Migranten ausgrenzt und Ihnen keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten bietet.“ so Anton Thun, Pressesprecher der Bonner Jugendbewegung.
Bei den Protesten waren Schüler, Studierende und Azubis vereint in ihrem Kampf für eine gerechtere Bildungspolitik.
Nach der Demo wurde auch eine Fernsehsendung mit Ministerpräsident Rüttgers in der Bonner Innenstadt, die im Contra-Kreis-Theater aufgenommen wurde, von außen blockiert, um dem Mitverantwortlichen zu zeigen, wie unzufrieden die Jugend mit dessen Politik ist. Die Veranstaltung wurde durch massives Polizeiaufgebot umstellt und den Protestierenden keine angemessene Möglichkeit zur Äußerung ihrer Kritik erlaubt. Ministerpräsident Rüttgers ist letztlich mit etwas Verzögerung unter Polizeischutz eskortiert worden. „Der aktuelle Vorfall zeigt, wie nervös Herr Rüttgers doch ist, er hat die kommenden Wahlen so gut wie verloren!“ so Philip Tassev, Sprecher der Jugendbewegung.
Ein Anschluss an die heutigen Proteste ist in den Tagen um den 09.06. geplant, an dem ein bundesweiter Bildungsstreik angedacht ist. „Nur mit dauerhafter Präsenz und Druck können wir die Bedingungen fundamental verändern“ sagte Maura Magni zum Abschluss des Tages.

Pressemitteilung des freien Hörsaals I zur Kultusminister-Konferenz am 10.12.2009

Bonn/Bad Godesberg. Der freie Hörsaal I begrüßt den friedlichen Verlauf der Demonstration und das trotz des schlechten Wetters, 10.000 Protestierende, Studierende, SchülerInnen und Erwerbslose erschienen. Erfreut hat uns besonders die Anwesenheit von zahlreichen Gästen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland (Österreich). Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusministerkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um die Fluchtwege der Minister zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Die Polizeibeamten machten auch keinen Halt vor 15-jährigen SchülerInnen. Dazu gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen DemonstrantInnen, hierbei kam es zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche und kriminalisierende Verhalten der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen verurteilen wir aufs Schärfste.Die Beschlüsse der Kultusminister sind, wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung, doch vollkommen unzureichend. Es wurde nur das Thema der Bachelor- Masterstudiengänge diskutiert. Studiengebühren und demokratische Mitbestimmung blieben außen vor. Besonders erschreckend ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Wir als freier Hörsaal 1 solidarisieren uns ausdrücklich mit den Schülerinnen und Schüler, die gegen dieselbe neoliberale Verwertungslogik kämpfen, die auch die Studierenden betrifft. Hinzu kommt, dass die Beschlüsse pure Augenwischerei sind. Statt wirklicher Reformen haben die Kultusminister nicht einmal ‚Reförmchen’ zu Wege gebracht: Die vermeintliche Verlängerung des Bachelorstudiums zum Beispiel war so bereits vorher möglich. Notwendig dafür ist allerdings den anschließenden Masterstudiengang in nur einem Jahr zu absolvieren. An der Gesamtstudienzeit hat sich bedauerlichweise nichts geändertWeiterhin bleibt fraglich, inwieweit Minister Pinkwart die Beschlüsse der KMK in NRW im Sinne der Studierenden umsetzt. Die Beschlüsse der KMK stellen lediglich Rahmenbedingungen da, während die genaue Ausgestaltung in den Händen der Länder liegt.„Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.“(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)Wir als freier Hörsaal stellen fest, dass ein winziger Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Der Kern unserer Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend planen wir, den Protest fortzusetzen.

Pressegruppe des freien Hörsaals I, 11.12.09, Bonn

Pressemeldung vom 04. Dezember 2009 der Bonner Bildungsstreikbewegung 

 

Heute um 11 Uhr fand wie angekündigt eine Diskussion zwischen Studierenden und Universitätsleitung im freien Hörsaal 1 statt.

Der Wille der Studierenden sich mit den Problemen an ihrer Hochschule auseinander zu setzen war wie erwartet sehr groß. Rund 500 Studierende und Lehrende fanden sich im besetzten Hörsaal ein, um ihre Forderungen vorzutragen und diese mit Rektor Fohrmann zu besprechen.

Begleitet wurde Herr Prof.Dr. Fohrmann von Dr. Jörg Haas, Vorsitzender des Hochschulrats, Dr. Torsten Schlageter, der persönliche Referent des Rektors, Prorektorin Prof. Dr. Christiane Kuhl und Marcus Breyer, persönlicher Referent von Prorektor Prof.Dr. Volkmar Gieselmann.

Die besprochenen Themen umfassten sowohl die Möglichkeiten Studiengebühren sozialer zu gestalten, beziehungsweise abzuschaffen, das Bachelor/Master-System und seine massiven Probleme, Stichwort Prüfungsdichte, fehlende Freiräume, Verschulung, sowie als letztes Thema die intransparenten Entscheidungsstrukturen der Gremien an der Universität Bonn.

Die Universitätsleitung hat mit den Forderungen in weiten Teilen übereingestimmt. Gleichzeitig hat sie sich jedoch auf Lippenbekenntnisse beschränkt und keinerlei verbindlichen Zusagen machen wollen. Darüber hinaus hat sie mehrfach betont, dass ihr durch die Landespolitik enge Grenzen gesteckt werden.

Die Studierenden hätten sich gewünscht, dass die Hochschulleitung ein klares Signal an die Politik sendet, und sich mit ihnen auch öffentlich solidarisiert. Dies hat sie leider versäumt.

Die Hochschulleitung reagierte jedoch auf den großen Druck und das breite Interesse seitens der Studierenden und Dozenten und hat angeboten den Dialog in offenen Plena, aber auch durch Arbeit in den verschiedenen Gremien, fortzuführen.

Die Besetzung wird auch nächste Woche anhalten und sich verstärkt auf die Landespolitik konzentrieren, da wir erneut feststellen mussten, dass die Hochschulleitung nur bestimmte Kompetenzen hat. Wir hoffen, dass die Hochschulleitung diese im Rahmen unserer Hochschule nutzen wird, um die Situation aller zu verbessern, und nicht bloß versucht Verantwortung auf die landespolitische Ebene abzuwälzen. Dies ist in der näheren Vergangenheit bundesweit leider sehr häufig geschehen.

Ihre Zusagen an die Studierenden waren dabei sehr weitgehend, wir hoffen, dass sie auf diese auch Taten folgen lässt. Dabei geht es uns vor allem um die Verbesserung der Situation in den Bachelor/Master-Studiengängen, da die Hochschule besonders in diesem Punkt Gestaltungsmöglichkeiten besitzt.

Wir fordern nichtsdestotrotz weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren, da sie unzumutbare soziale Schranken errichten, die breite Bevölkerungsschichten daran hindern ein Hochschulstudium aufzunehmen. Darüber hinaus ein Bildungssystem, dass nicht von ökonomischen Gedanken bestimmt, sondern genügend Raum für freie Entfaltung und kritisches Denken lässt. Bildung bedeutet nicht allein Qualifizierung für den Beruf, sondern ebenso die Erziehung von Studierenden zu mündigen Bürgern. Und selbstverständlich bleibt auch die Forderung einer stärkeren Vertretung der Studierenden in Entscheidungsgremien bestehen, um die demokratische Kultur in der Hochschule zu stärken.

Bonn, 04.12.09

Presseerklärung der Bonner Studierendenbewegung,  28.11.09

Rektorat stellt sich gegen Bundesstadt Bonn – Uni geräumt

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die Bonner Bildungsstreikbewegung nicht so schnell einschüchtern lässt.

Das Rektorat der Universität Bonn hat heute Morgen um 5 Uhr den besetzen Hörsaal I von der Polizei räumen lassen. Ohne Vorwarnung stürmten ca. 50 Polizeibeamte den Saal und überraschten die Studierenden im Schlaf. Es wurde Strafanzeige erstattet und das komplette Equipment vorerst beschlagnahmt.

Bonner Rektorat das repressivste Deutschlands

Die Bonner Bildungsstreikbewegung verurteilt diese repressive Maßnahme auf das Schärfste.

Statt - wie letzte Woche scheinheilig angekündigt – mit uns in Dialog zu treten, greift das Rektorat auf Repressionen zurück. Wohl auch um die Bewegung noch vor dem Dies Academicus (Tag der offenen Tür an der Uni) entscheidend zu Schwächen. Politische Aktivität der Studierendenschaft scheint dem Rektorat der Uni Bonn nicht genehm zu sein.

Die Liste der Versäumnisse des Bonner Rektorats ist lang:

Als einzige Universitätsleitung Deutschlands ließ das Bonner Rektorat bereits am ersten Abend der Besetzung die studentische Vollversammlung räumen.

Die bisher einzige Presseerklärung des Rektorats erreichte den Hörsaal nur über Umwege (Twitter). Zudem war bislang erst ein einziges Mal ein anderer Vertreter als der Hausmeister im Hörsaal und dieser zitierte lediglich die Presseerklärung, da er nicht „zur Diskussion befugt“ sei. Nebenbei wird die Arbeit der Protestierenden durchgehend torpediert. So werden beispielsweise nachts die Toiletten abgeschlossen, so dass die Studierenden ihre Notdurft unter freiem Himmel verrichten müssen. Zwar gab es ein Entgegenkommen der Universitätsleitung – wohlgemerkt erst nach der zweiten Wiederbesetzung, also nachdem bereits zweimal Polizei im Einsatz war - dieses war aber in keiner Weise ausreichend. Zudem muss dies in Anbetracht des restlichen Verhaltens des Rektorats als taktische Maßnahme gewertet werden. Wollte die Universitätsleitung wirklich in ernsthaften Dialog treten, so wie dies die Studierendenschaft tut, wäre Rektor Fohrmann wenigstens einmal persönlich im besetzten Hörsaal erschienen. In anderen Universitäten geschieht selbiges bereits am ersten Tag, häufig sogar mir Solidaritätsbekundungen des dortigen Rektorats. Statt zum Dialog hat der Rektor in Bonn bislang dreimal zur Staatsgewalt gegriffen.
Er ist damit Deutscher Meister der Repression.

Stadtrat steht hinter Bildungsstreikbewegung – Universitätsleitung isoliert sich

Das Bonner Rektorat scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Weltweit sind ungefähr 200 Universitäten besetzt, bundesweit 80 und die ersten Schulen folgen.

Dass der Bildungsstreik eine breite Zustimmung in der Bevölkerung genießt bemerken die Bildungsstreikaktivisten nicht nur beim Flyer verteilen in der Stadt. Am Donnerstag solidarisierte sich der Bonner Stadtrat mit den Protestierenden der Uni Bonn. Er forderte die Kultusministerkonferenz, die am 10.12.09 in Bonn tagt, auf, soziale Schranken im Bildungssystem zu beseitigen. Ausdrücklich wird von Seiten der Stadt Bonn eine Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform des derzeitigen Bachelor/Master-Systems und des Turbo-Abiturs gefordert. Des Weiteren rief die Stadt Bonn das Rektorat am Donnerstag auf, von Repressionen gegen die Protestierenden abzusehen. Dass sich die Uni-Leitung gegen den Willen des Stadtrats und damit der Bonner Bürger stellt und zu Polizeigewalt gegriffen hat. ist unverständlich und zeugt von wenig Selbstbewusstsein.

Nicht nur die Politik, sondern auch lokale Gewerkschaftsgruppen haben bereits ihre Solidarität mit den streikenden Studierenden bekundet und unterstützen den Protest.

Besonders erfreulich ist auch, dass sich immer wieder SchülerInnen im Hörsaal beteiligen. In der ersten Woche hat zum Beispiel ein 15-jähriger die Technik zum großen Teil organisiert. Auf den Bildungsstreikdemos waren stets weit mehr SchülerInnen als Studierende.
Dies zeigt eindeutig: Die Bildungsstreikbewegung ist keine Studierendenbewegung!
Schüler, Studierende und Azubis kämpfen gemeinsam gegen die vorherrschende Bildungsmisere.

Protest wird anhalten – Bonner Bürger herzlich zum Dies Academicus eingeladen

Der freie Hörsaal 1 lädt am Dies Academicus (Mittwoch, 02.12.2009) ganztägig alle BürgerInnen zur Diskussion bei Kaffee und Kuchen ein.

Die Bonner Bildungsstreikbewegung wird sich von diesen harten Repressionen nicht beeindrucken lassen. Es wurde einstimmig beschlossen den Protest am Montag wieder aufzunehmen und mindestens bis zum 10.12.09 aufrecht zu erhalten. Die Bildungsstreikbewegung lädt alle Bonner BürgerInnen herzlich ein, sich am Dies Academicus über die Ziele zu informieren und mit den Streikenden über das Bildungssystem zu diskutieren. Sollte Rektor Fohrmann sein Wort halten, stünde dafür auch ein Hörsaal zur Verfügung. Aber in Anbetracht des bisherigen Verhaltens könnten auch dies wieder nur leere Worte sein.

Aktuelle Informationen

Um den Überblick nicht zu verlieren, kann man sich auf unserer Homepage, auf Twitter und in unserem Forum über die aktuelle Entwicklung und den derzeitigen Stand der Dinge informieren.

Die Bonner Studierenden in der Bildungsstreikbewegung

Stadt Bonn solidarisch mit Bildungsstreikbewegung, 27.11.09 

 

Spontandemo bewegt Stadtrat zur Unterstützung

Der Rat der Stadt Bonn hat sich gestern in einem Dringlichkeitsantrag mit der Studierendenbewegung solidarisch erklärt und fordert den Rektor auf, von

einer Räumung abzusehen.

Nachdem der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung zuerst mit genau der Hälfte der Stimmen abgelehnt worden war, zogen Protestierende aus der Universität in einer Spontandemo Richtung Stadthaus. Die ca. 200 Studierenden gaben den Ausschlag für die Aufnahme auf die Tagesordnung.

Nach kurzer Debatte wurde der Antrag auf Solidarität mit dem freien Hörsaaal 1 angenommen.

Bonn, 27.11.09 

Solidarität unerwünscht? Bonner Unileitung unkooperativste Deutschlands, 18.11.09

Bonner Bildungsstreikende erreichen Besetzung über Nacht trotz beispielloser Repressalien.

Seit dem heutigen Morgen, 11 Uhr, ist der Hörsaal 1 erneut besetzt. Um 16:30 Uhr wurde uns, erneut über den Hausverwalter – und NICHT durch das Rektorat, mitgeteilt, dass die Uni über Nacht besetzt gehalten werden dürfe, unter der Bedingung, zwei Ansprechpartner auszuliefern. Dass diese nicht nur als Ansprechpartner, sondern als Verantwortliche gesehen werden, wurde auf Nachfrage bestätigt. Das Plenum sprach sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit GEGEN eine Ernennung von Verantwortlichen aus: „Entweder sind alle verantwortlich, oder keiner.“ Daraufhin benannte der Hausverwalter vor dem Plenum eigenmächtig drei Personen, deren Namen ihm und dem Staatsschutz aus vergangenen Bildungsstreikaktionen bekannt waren. Im Falle einer Strafverfolgung droht ihnen die Exmatrikulation. Um diese zu schützen, haben sich zwei Studenten freiwillig als „Ansprechpartner“ beim Hausverwalter gemeldet.

Am gestrigen Abend wurde die Besetzung des Hörsaales 1 der Bonner Friedrich-Wilhelms-Universität freiwillig geräumt. Trotz Solidarität von Seiten aller örtlichen Parteiverbände wurde uns Besetzern eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Die gewaltsame Räumung wurde nicht ausgeschlossen. Als einziger Ansprechpartner fungierte der Hausverwalter, ein Kontakt zum Rektorat war leider nicht möglich.

Wir verurteilen dieses Verhalten der Universitätsleitung aufs Schärfste!

Wir fordern, dass die von der Hausverwaltung ausgewählten Personen NICHT als Verantwortliche geführt werden. Außerdem verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung der Leitung für die bewusste Auswahl von „Schuldigen“.

Bonn, 18.11.2009